Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundes-wirtschaftsminister Philipp Rösler haben sich nach Informationen von Handelsblatt online auf eine gemeinsame Regelung für die künftige Solarförderung geeinigt.

Lange Zeit sah es danach aus, als sei eine baldige Einigung zwischen Röttgen und Rösler nicht in Sicht. Auf der einen Seite stand der Umweltminister, der prinzipiell an der Regelung des atmenden Deckels festhalten wollte, lediglich an der Höhe der Einspeisetarife und den Intervallen der Kürzungen feilen wollte. Auf der anderen Seite stand der Bundeswirtschaftsminister, der sich spätestens seit der Bekanntgabe des Rekordzubaus im vergangenen Jahre für einen Photovoltaik-Deckel bei einem Gigawatt aussprach.

Nach Angaben von Handelsblatt online haben sich die Minister nun darauf geeinigt die Tarife zum 1. April, nicht wie zuvor geplant, zum 1. Juli zu kürzen. Je nach Anlagentyp sind außerdem weitere Einschnitte, als die bisher gültigen 15%, vorgesehen. Kleinere Hausdachanlagen müssen demnach mit Kürzungen um etwa 20% rechnen, während die Kürzungen für Freiflächenanlagen mehr als 30% betragen sollen.

Offiziell werden die Vorschläge der Minister am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

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Das britische Energieministerium DECC hat sich nun doch entschieden, für den seit Monaten anhaltenden Rechtstreit um die Solarförderungen, eine Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof zu suchen.

Seit die britische Regierung im letzten Jahr angekündigt hatte die Einspeisetarife für Solarstrom zu reduzieren, kam es in Großbritannien zu diversen Protesten und Klagen von Seiten der Solarunternehmen und der Umweltverbände. Die Kritik richtete sich nicht gegen die grundlegende Kürzung der Einspeisetarife, sondern dagegen, dass diese Kürzungen rückwirkend für alle Anlagen gelten sollten, die nach dem 12. Dezember 2011 ans Netz gingen.

Nachdem die Klage der Solarunternehmen und Umweltverbände erfolgreich war, legte die britische Regierung Einspruch beim Berufungsgericht ein. Dieser wurde allerdings zurückgewiesen.

“We respectfully disagree with the Court of Appeal’s decision on Feed-in Tariffs and we have today lodged an application with the Supreme Court seeking that court’s permission to appeal. We are now awaiting a decision of the Supreme Court on permission”, sagte ein Sprecher des Department of Energy and Climate Change.

Dabei hatte das Ministerium im Januar bereits einen Plan B vorgelegt, bei dem die Förderkürzungen  ab dem 3. März Gültigkeit besäßen.

Der erneute Gang vor Gericht sei notwendig, erklärte der Sprecher des DECC, um die vorgesehenen Mittel so weit und breit wie möglich zu streuen und die nachhaltigen Arbeitsplätze der Solarbranche zu unterstützen.

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Bis Ende Februar soll das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Bundes-wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Solarförderung vorlegen. Nach den bisherigen Treffen zwischen Norbert Röttgen und Philipp Rösler sind noch keine konkreten Lösungen bekannt geworden. Während Röttgen sich bisher immer für eine Reduzierung der Einspeisetarife ausgesprochen hat und prinzipiell an der geltenden Regelung des „atmenden Deckels“ festhalten will, schlug sein Kollege Philipp Rösler einen Ausstieg aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vor. Demnach soll der jährlichen Photovoltaik-Zubau bei 1 Gigawattpeak begrenzen werden. Das wären knapp 90% weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011.

Gegen diese Pläne des Wirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden versammelten sich heute mehr als 40 Branchenvertreter zu einer Protestaktion vor dem Ministerium. Mit einer überdimensionalen Sonnencremetube mit dem Konterfei Philipp Röslers kritisierten sie die Pläne des „Sunblocker“ und erinnerten daran, dass mit diesen drastischen Kürzungen nicht nur die Energiewende, sondern auch etwa 100.000 Arbeitsplätze der Solarbranche gefährdet seien.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) rief zu der Aktion auf, um einen Appell an die Politik zu richten. Diese solle sich schützend vor die Beschäftigten der Solarwirtschaft in Deutschland stellen und die Förderung für Solarstrom weniger stark reduzieren als von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplant, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands.

Die vorgesehenen Kürzungspläne des Ministers hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge. Dabei konnten in den letzten Jahren die Kosten und damit auch die Förderungen für Solarstromanlagen deutlich reduziert werden.

 „Wenn Rösler sich mit weiteren Einschnitten durchsetzt, sind die Energiewende und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Derzeit liegt der Sonnenstrom-Anteil bei rund vier Prozent und das EEG sieht einen Ausbau von Photovoltaik-Leistung von rund 52 Gigawatt vor. Mit Röslers Plänen würden bis 2020 aber gerade einmal 33,3 Gigawatt in Deutschland erreicht.

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Zweieinhalb Jahre identifizierte das Projekt der Europäischen Union PV Legal  die bürokratischen Hemmnisse in zwölf wichtigen europäischen Solarstromländern. Am Mittwoch überreichte die Projektgruppe ihre Ergebnisse der Europäischen Kommission in Brüssel.

Nach Angaben des Anti-Bürokratie-Projekts PV-Legal konnte der Ausbau der Photovoltaik in einigen Ländern Europas deutlich vereinfacht werden. Behördenprozesse für den Bau kleinerer Photovoltaik-Aufdachanlagen in Frankreich, Griechenland, Portugal, den Niederlanden und Deutschland konnten erleichtert werden. Möglich wurde das durch die Einführung von Online-Registrierungsverfahren, gelockerten Auflagen oder zentralen Anlaufstellen.

Neben den Erfolgen wurden allerdings auch bürokratische Missstände beim Bau von Photovoltaik-Anlagen deutlich. Demnach dauert es in Spanien beispielsweise 89 Wochen, bis eine gewerbliche Dachanlage genehmigt wird und etwa die Hälfte der Entwicklungskosten eines Solarprojektes entfallen an die Erfüllung von Auflagen und Netzanschlussverfahren. In Bulgarien und dem Vereinigten Königreich herrschen ähnliche Zustände.

„In einigen Ländern Europas verdient das staatliche Verfahren für den Bau von Photovoltaik-Anlagen leider nur sehr schlechte Noten“, sagte Jörg Mayer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. „Mit schlankeren Genehmigungsverfahren, klareren Fristen sowie angemessenen und transparenten Netzanschlussgebühren könnte der erwünschte und notwendige Bau von Solarstromanlagen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger laufen“, sagt Mayer und verdeutlicht damit, dass die Energiewende mit einer administrativen Wende einhergehen muss.

Das spanische Parlament hat gestern das Gesetz zur Aussetzung der Förderungen für erneuerbare Energien bestätigt. Die konservative Regierungspartei setzte mit ihrer absoluten Mehrheit das Gesetz im Parlament durch.

Industrieminister José Manuel Soria betonte nochmals, dass die Maßnahmen notwendig seien, um das Defizit im Staatshaushalt und die Kosten für den Energiebereich zu reduzieren. Ursache der hohen Kosten sind laut Soria allein die Förderungen für die Erneuerbaren Energien. Diese betragen derzeit 7,2 Milliarden Euro und haben dazu beigetragen, dass die Kosten im Energiebereich in den letzten sieben Jahren um 400 Prozent gestiegen sind, heißt es aus dem Ministerium.

Jose Segura, Mitglied der Sozialistischen Partei (PSOE), sagt hingegen, dass das Gesetz absolut „nutzlos“ sei  und in keiner Weise dazu beiträgt das Ziel der Kostenreduzierung zu erreichen. Die erneuerbaren Energien würden durch dieses Gesetz kriminalisiert, da sie als Alleinverantwortliche des Kostenanstiegs genannt werden. Durch dieses Gesetz würde ein Zukunftssektor gelähmt und ein vernünftiger Energie-Mix Spaniens gefährdet.

Verschiedene Organisationen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben sich bereits zusammengeschlossen. Der Fundación Renovables gehören inzwischen mehr als 50 Organisationen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltvereinen an. Diese hatten bereits Ende Januar eine gemeinsame Erklärung gegen das Moratorium unterzeichnet.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat die Jahreszahlen für 2011 bekannt gegeben. Nach Berechnungen des Verbandes konnten im letzten Jahr durch den Ausbau der regenerativen Energien rund 11 Millionen Euro für Brennstoffimporte eingespart und etwa 9 Millionen Euro für externe Kosten vermieden werden.

Möglich war das, weil der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch im Jahr 2011 auf 11,9 % angewachsen ist. Dadurch konnten der Ausstoß von 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid verhindert werden.  „Diese beeindruckenden Zahlen belegen einmal mehr die Bedeutung Erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und die zunehmende Unabhängigkeit von Energieimporten“, stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz in der Pressemitteilung des Verbandes fest.

Im Bereich der Stromerzeugung konnte der Anteil der erneuerbaren Energien um 4 % gesteigert werden, sodass Strom aus regenerativen Quellen nun einen Anteil von 20,1 % im Gesamtmix einnimmt.

Führend unter den erneuerbaren Energien in der Stromproduktion ist erneut die Windenergie mit 48,1 Terawattstunden (TWh), gefolgt von der Wasserkraft (19,0 TWh), der Photovoltaik (18,5 TWh) und der Stromerzeugung aus heimischen Biogasanlagen (17,5 TWh). Insgesamt lag die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Jahr 2011 bei 122,3 TWh, das stellt einen deutlichen Sprung zum Vorjahr 104,4 TWh dar.

Laut dem Magazin Photon hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema der Aktuellen Stunde soll die Haltung der Bundesregierung über die künftige Solarförderung und die Ausgestaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes angesichts der Uneinigkeit der beteiligten Ministerien sein.

Das Hü und Hott zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium müsse beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, der Photon. Eine klare Linie innerhalb der Regierungsfraktionen bezüglich der Förderung der Solarenergie ist seit Längerem nicht erkennbar.

Während sich Umweltminister Norbert Röttgen bisher immer gegen einen festen Deckel des Photovoltaikzubaus ausgesprochen hat und sich stattdessen an Korrekturen des sogenannten „atmenden Deckels“ orientiert, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bisher für eine jährliche Deckelung der Photovoltaik bei maximal 1000 Megawattpeak plädiert oder sich gar für die Verabschiedung vom bisherigen EEG ausgesprochen und für eine Quotenregelung votiert.

Bis April hatte Röttgen abgekündigt, in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium eine Reform des EEG umzusetzen, um die EEG-Umlage stabil bei etwa 3,5 Cent je Kilowattstunde zu halten. Beide Minister trafen sich zwar letzte Woche zu einem ersten Gespräch, Ergebnisse dieses Treffens wurden allerdings noch nicht bekannt.

China reagiert erstaunlich schnell auf den Solarboom. Im Jahr 2009 wurde hier ein Programm zur Förderung der Solarenergie eingeführt, mit welchem die Regierung etwa die Hälfte aller Investitionen in Solaranlagen finanzierte. Im vergangenen Jahr erlebte China einen PV-Zubau von 2000 Megawattpeak (MWp) und erreichte damit eine installierte Gesamtleistung von 2900 MWp. Im Vergleich zum deutschen Zubau von 7500 MWp im vergangenen Jahr, fällt der chinesische wesentlich kleiner aus.

Dennoch kündigte das chinesische Finanzministerium laut der Financial Times Deutschland an, die Förderungen für die Solarenergie in diesem Jahr auf 7 Yuan (0,84 Euro) pro installierten Kilowattpeak zu reduzieren. Im Jahr 2011 erhielten die Investoren noch 9 Yuan für Module auf Siliziumbasis und 8 Yuan für Dünnschichtmodule.

Neben den Investitionsförderungen wurden im August 2011 Einspeisevergütungen in China eingeführt, aber auch diese wurden bereits zum Ende des Jahres um 13% reduziert. Der Boom der chinesischen Solartechnik und die damit verbunde Preisreduzierung der Solarmodule führte dazu, dass Investoren satte Renditen aus der Solarenergie ziehen konnten. Die Förderkürzungen seien notwendig, um eine Überförderung der Branche zu vermeiden, lautet die Begründung des Finanzministeriums.

Nachdem in den letzten Monaten vor allem der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der Wirtschaftsflügel der CDU gegen die Förderungen der Solarenergie gewettert haben, melden sich nun auch der Sachverständigenrat für Wirtschaft und die Monopolkommission, als wichtigste Beratungs-gremien des Wirtschaftsministeriums zu Wort.

Laut Tagesspiegel empfehlen die beiden Gremien in ihren aktuellen Gutachten die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Vor ein paar Wochen schon von Philipp Rösler aus der Trickkiste gezaubert – soll ein Quotenmodell an die Stelle des EEG zum Ausbau der erneuerbaren Energien treten.

Über ein Quotenmodell würden Stromhändler dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Neu ist dieses Modell nicht. In Belgien und zum Teil auch in Großbritannien wird versucht, den Ausbau der erneuerbaren Energien über diese Mengenregel voranzutreiben. Laut Tagesspiegel sind Monopolkommission und Sachverständigenrat der Meinung, dass Modell sei wirtschaftlich effizienter und für die Verbraucher billiger. Nach Angaben des grünen Energieexperten Hans-Josef Fell, sind Grünstrom-Zertifikate erwiesenermaßen erfolglos. Sie tragen weder zur Kostensenkung bei noch wird durch sie die geplante Ausbaumenge erreicht.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, sagte dem Tagesspiegel, er könne nachvollziehen, dass das Quotenmodell für Ökonomen auf den ersten Blick verlockend aussehe. Für ambitionierte Ausbauziele, wie sie Deutschland verfolgt, bräuchte man aber eine frühzeitige Technologieförderung, erklärt er der Tageszeitung. Um die Energiewende nicht zu gefährden rät er daher zu einer „Politik der ruhigen Hand“.

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Das endgültige Urteil im Rechtstreit um die Einführung von Importzöllen auf chinesische Solarprodukte wird am 2. März erwartet. Seit Herbst letzten Jahres spitzt sich der Konflikt zwischen den beiden Parteien aus Strafzollbefürwortern, der Coalition for American Manufacturing (CASM), und den Strafzollgegnern, der Coalition for Affordable Solar Energy (CASE), zu. Das US-Handelsministerium (US-Department of Commerce) habe nun bereits vor der Entscheidung über mögliche Zölle bekannt gegeben, dass ein solcher Beschluss drei Monate rückwirkend in Kraft treten würde, meldet die Financial Times Deutschland am Dienstag.

Solch eine vorgreifende Aussage noch vor der eigentlichen Entscheidung zu verkünden, sei einzigartig in der bisherigen Geschichte des US-Handelsministeriums. Das deutsche Solarunternehmen Solarworld, dessen US-amerikanische Tochterfirma Initiator der Importzollklage ist, wertet diese Aussage als klares Signal für die Zölle.

Würde das Urteil des US-Department of Commerce tatsächlich zugunsten der Befürworter der Strafzölle ausgehen, würden chinesische Solarprodukte, die seit dem 2. Dezember in die USA gekommen sind, rückwirkend mit den Einfuhrabgaben belegt werden. Laut der Financial Times Deutschland schätzt Solarworld, dass mit diesem Mechanismus verhindert werden soll, dass kurz vor dem Verhängen eines Zolls noch große Mengen chinesischer Solarmodule auf den US-Markt gebracht werden.

Diese sogenannte Antisubventionsklage wurde mit der Begründung eingereicht, dass chinesische Produkte von staatlicher Seite massive Subventionen erhielten und daher einen Wettbewerbsvorteil gegenüber US-amerikanischen Solarprodukten hätten. Neben diesem Urteil wird am 27. März die Entscheidung um die Einführung eines Antidumpingzolls erwartet. Die Inhalte beider Klagen überschneiden sich an einigen Punkten. Die wesentliche Kritik der Kläger zielt im zweiten Fall darauf ab, dass chinesische Produzenten den US-Markt mit Solarmodulen weit unter Preis überschwemmen, um sich den Markt zu sichern und einheimische Produzenten auszustechen.