Die italienische Energieagentur GSE (Gestore dei Servizi Energetici) gab bekannt, dass große Photovoltaikanlagen in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 keine Förderungen mehr erhalten.

Die im Jahr 2011 installierten Großanlagen haben das bereit gestellte Förderbudget bei weitem überschritten. Laut „Conto Energiea IV“ werden die anfallenden Mehrkosten mit dem vorgesehenen Budget für die zweite Jahreshälfte 2012 beglichen. Da der Zubau an großen PV-Anlagen in Italien 2011 dermaßen groß war, bleibt von dieser Fördersumme für neue Anlagen allerdings nichts mehr übrig. Betroffen vom Förderstopp sind Dachanlagen ab 1 Megawattpeak und Freiflächenanlagen, die nicht auf öffentlichen Gebäuden und Grundstücken errichtet werden. Auch die Förderung für Solaranlage auf landwirtschaftlichen Flächen entfällt für alle Anlagen die nach dem März 2012 ans Netz gehen.

Mit diesen drastischen Kürzungen, ist davon auszugehen, dass Italien seinen Zubau-Rekord von 9000 Megawatt im vergangenen Jahr, 2012 nicht noch einmal erreichen kann. Durch den Förderstopp für Großanlagen, wurden Anreize für kleinere private PV-Anlagen gesetzt.

Laut des Jahresberichts der European Photovoltaic Industry Association (EPIA), wurden im Jahr 2011 rund 11 Gigawattpeak (GWp) mehr an Photovoltaikleistung installiert, als noch im Vorjahr. Im Jahr 2010 gingen etwa 16,6 GWp ans Netz, 2011 waren es 27,7 GWp. Damit erreicht die Solarenergie, mit einer global installierten Gesamtleistung von 67,4 GWp, Platz drei der erneuerbaren Energien hinter der Wind- und Wasserkraft.

Die führenden Märkte sind auch 2011 immer noch in Europa zu finden. Von den 27,7 GWp entfielen fast 21 GWp auf die europäischen Länder, wobei allein Italien und Deutschland 60% zum weltweiten PV-Wachstum beigetragen haben. Italien gelang es 2011 erstmals Deutschland in seiner Solar-Vorreiterrolle Konkurrenz zu machen. Für den Zubau an neu installierten Anlagen im Jahr 2011 landet Italien mit 9000 Megawattpeak (MWp) vor Deutschland, wo 7500 Megawattpeak installiert wurden. Bei der kumulierten Kapazität liegt Italien mit 12,5 GWp allerdings noch weit hinter Deutschland mit 24,7 GWp zurück. Von der nun global erreichten Leistung von 67,4  GWp entfallen insgesamt 50 GWp auf Europa.

Stellt man eine Rangliste für den weltweiten Zubau auf, folgen auf Platz drei bis sechs, nach Italien und Deutschland, China mit 2000 MWp, die USA mit 1600 MWp, Frankreich mit 1500 MWp und Japan mit 1000 MWp. Platz sieben geht an Australien (700 MWp), gefolgt von fünf europäischen Ländern: Großbritannien (700 MWp), Belgien (550 MWp), Spanien (400 MWp), Griechenland und der Slowakei (350 MWp). Erstaunlich ist, dass Tschechien, im Jahr 2010 noch der drittgrößte europäische PV-Markt, fast gänzlich von der Photovoltaik-Landkarte verschwunden ist. 2011 wurden in Tschechien, nach drastischen Kürzungen der Einspeisetarife und reichlicher Verunsicherung der Investoren, gerade noch 10 Megawattpeak installiert.

Auch die Märkte außerhalb Europas tragen ihren Teil zum Bau neuer Solaranlagen bei, allerdings blieben diese bisher hinter ihrem enormen Potential zurück, betont die EPIA-Studie: „…in particular China, the USA and Japan, but also Australia and India, have addressed only a very small part of their enormous potential; several countries from large sunbelt regions like Africa, the Middle East, Asia and South America are on the brink of starting their development.”

Das britische Berufungsgericht Court of Appeal erteilte der Regierung gestern eine Absage und bestätigte das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die Regelungen zur Kürzung der Einspeisetarife für Solarenergie für rechtswidrig erklärte.

Im Dezember hatte die britische Regierung die Einspeisetarife für Solarenergie drastisch gekürzt. Da die Kürzung noch vor dem Ende der Beratungsfrist über das Gesetz in Kraft treten sollte, reichten einige Solarunternehmen und Umweltverbände Klage beim Obersten Gericht, mit der Begründung, dass diese Regelung rechtwidrig sei, ein. Das Oberste Gericht gab Ihnen Recht, die Regierung allerdings nicht und legte ihrerseits Beschwerde gegen das Urteil ein.

Unabhängig von dem Urteil des Berufungsgerichts teilte das Department of Energy and Climate Change (DECC) bereits mit, dass die Einspeisetarife zum 1. April reduziert werden und das diese Regelung für alle Anlagen gelten wird, die ab dem 3. März ans Netz gehen werden.

Laut einer Pressemitteilung des DECC will die Regierung die Entscheidung des Berufungsgerichts allerdings erneut anfechten. Als Begründung nannte das britische Ministerium für Energie und Klimawandel, dass das zur Verfügung stehend Budget möglichst vielen neu installierten Solaranlagen zur Verfügung stehen soll. Daher pocht die britische Regierung auf die Reduzierung der Einspeisetarife zu der von ihr genannten Frist für alle nach dem 12. Dezember installierten Solaranlagen.

Seit Wochen liefern sich Umweltpolitiker und Wirtschafts-politiker der Regierungsfraktionen ein Wortgefecht, wie die künftige Solarförderung zu gestalten und der Zubau der jährlichen Photovoltaik-leistung in einem geordneten Rahmen zu begrenzen sei. Mit Spannung wurde daher das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Regierungsfraktionen der CDU, CSU und FDP erwartet.

Noch vor dem Treffen hatte die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen, laut der Photovoltaik, einen eigenen Vorschlag zur Solarförderung vorgelegt, indem sie eine jährliche Deckelung von 800 Megawatt forderte. Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte diese Forderung hingegen schon im Voraus ab.

Die innere Zerrissenheit der Union spiegelt sich auch in den Ergebnissen des gestrigen Treffens wider. Konkret konnte sich die Arbeitsgruppe Energie auf keine Lösung einigen. Fest steht, dass eine strikte Deckelung von 1000 Megawatt oder weniger vorerst vom Tisch ist. Das bisherige Regierungsziel „den Zubau auf ein vernünftiges Maß“ bei 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen, gelte weiter, denn „ein fester Deckel würde die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen“, sagte Umweltminister Röttgen im Anschluss. Außerdem seien sich alle Teilnehmer einig, dass es einen zusätzlichen großen Kürzungsschritt geben müsse, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Allerdings sei man sich über die Höhe der Kürzungen noch nicht einig, die Vorschläge hierzu variieren zwischen 10 bis 40 Prozent der bisherigen Einspeisevergütungen. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Röttgen bei den Freiflächenanlagen, denn zuletzt wurden etwa ein Drittel aller neuen Solaranlagen auf Freiflächen und nicht auf Dächern installiert. „Je größer die Solarleistung, je größer ist auch die Netzbelastung“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium nun den Auftrag erhalten, bis Ende Februar eine gemeinsame Regelung zur Solarförderung vorzulegen. Röttgen zeigte sich sehr zuversichtlich: „Ich strebe an, dass wir zum 1. April eine Gesetzesänderung wirksam haben“, und kündigte bereits für nächste Woche erste Beratungen zwischen beiden Ministerien an. Sitzungsteilnehmer berichten, dass eine Verordnung erwogen werde, mit der künftig Fördersätze ohne ein komplettes Gesetzesverfahren geändert werden können.

Nach der anhaltenden Debatte des letzten Monats bleibt abzuwarten, ob der ambitionierte Zeitplan der Regierungsfraktionen einzuhalten ist, zumal auch der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf befasst werden muss. Erste kritische Stimmen von Seiten der Opposition wurden direkt nach dem Treffen laut. Hans-Josef Fell, Energie-Experte der Grünen, sprach von zusätzlicher Verunsicherung der Investoren und nicht einzuhaltenden Terminen: „Der unrealistische Zeitplan, Ende Februar einen Gesetzentwurf vorzulegen und das Gesetz schon am 1. April in Kraft treten zu lassen, ist ein vorgezogener Aprilscherz.“

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg äußerte sich Zhengrong Shi, Geschäfts-führer von Suntech, einem der weltweit größten Solarmodulhersteller über die Entwicklung des Photovoltaik-Markts.

Demnach wird die Erzeugung von Sonnenstrom immer günstiger. Er rechnet damit, dass bis zum Jahr 2015 in rund 50 Prozent aller Länder die Netzparität erreicht wird. Die Preise für Solarmodule auf Siliziumbasis fielen im letzten Jahr um 51 Prozent während die Top-10 der Modulproduzenten ihre Produktionsmenge verdoppelten. In einigen Ländern, wie in Indien, Italien oder Spanien hat das dazu geführt, dass Solarstrom sogar ohne Subventionen mit Strom aus fossilen Brennstoffen konkurrieren kann.

Während Europa bisher der führende Markt sowohl für die Modulherstellung als auch für die Installation von Solaranlagen war, bewegt sich gerade der Markt der Modulproduktion zunehmend von Europa weg, so Shi. Stattdessen findet eine rasante Entwickelung in China, den USA, Japan und Südafrika statt. Befördert wird dieser Prozess seiner Meinung nach auch dadurch, dass die europäischen Regierungen inmitten der Schuldenkrise, die Subventionen für die erneuerbaren Energien kürzen, um die Kosten zu reduzieren.

In Indien sei die Stromerzeugung aus Solar beispielsweise jetzt schon billiger als die aus Diesel, sagte er Bloomberg, aber diese Entwicklung gebe es nicht nur in Indien, sondern in vielen Ländern der Welt.

Kurz vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Regierungsfraktionen am Mittwoch reicht Philipp Rösler einen eigenen Vorschlag zur Kürzung der Förderungen der Solar-energie ein und provoziert damit Norbert Röttgen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fällt in den Zuständigkeitsbereich des Umweltministers, doch der Wirtschaftsminister Rösler begründete sein vorpreschen, laut Handelsblatt, mit der Untätigkeit des Umweltministers.

Dabei zeigte sich der FDP-Vorsitzende Rösler nach dem Treffen des Umweltministers mit Vertretern der Solarbranche in der vergangene Woche und dem daraus resultierenden Plan, die Solarförderungen künftig monatlich anzupassen, anfänglich recht zufrieden.

Da sich aber die Solarkritiker des CDU-Wirtschaftsflügels, allen voran Joachim Pfeiffer und Michael Fuchs, gegen den Vorschlag von Röttgen äußerten, scheint auch Philipp Rösler wieder angespornt, gegen den Umweltminister zu schießen.

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs gab, nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, zu bedenken, dass die monatliche Anpassung der Förderleistungen, den Zubau der Photovoltaik nicht wesentlich begrenzen werde. Das sei aber dringend notwendig, um die EEG-Umlage stabil bei 3,5 Cent je Kilowattstunde zu halten, so die Argumente der Kritiker der Solarenergie.

Da ist es keine Überraschung, dass auch Philipp Rösler nun doch wieder eine Deckelung des Solarzubaus fordert. Jährlich soll der Zubau nach seinem Vorschlag maximal 1000 Megawatt betragen, sodass bis 2020 ein Gesamtzubau von 9000 Megawatt erfolgen soll. Außerdem sollen die Einspeisetarife einmal drastisch um 25 bis 32 Prozent reduziert werden.

Nachdem der Wirtschaftsminister auch schon eine Art Quotenregelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorschlug, bleibt abzuwarten, wie lange dieser Vorschlag nun Bestand haben wird.

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